Aufstehen gegen Antisemitismus und Antizionismus!

Der Antisemitismus ist im Aufwind. Oder besser gesagt: er manifestiert sich immer offener. Dieses Phänomen ist zwar schon seit 1989 verstärkt zu beobachten, hat aber in den letzten Jahren eine neue Qualität erhalten. Sowohl die Zahlen der Bundesregierung als auch des Innenministeriums weisen bei antisemitischen Straftaten für das Jahr 2000 eine Steigerung um mindestens 60 % auf. Die OSZE bezeichnet die Zunahme antisemitischer Gewalttaten in Deutschland und anderen OSZE-Staaten als "alarmierend" und fordert Konsequenzen.

Antisemitismus im Nachkriegsdeutschland

Das gesellschaftliche Klima in der BRD hat sich aber auch unterhalb der Schwelle konkreter Straftaten verändert: in seiner Paulskirchen-Rede vor dreieinhalb Jahren hat Martin Walser, einer der führenden Schriftsteller Deutschlands, öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er mit der deutschen Vergangenheit nicht länger belästigt zu werden wünscht, dass endlich Ruhe sein müsse und dass er bei den Mahnern und Mahnerinnen eigennützige Absichten wittere.

Damit hat er dem wiedererstarkenden Deutschland aus der Seele gesprochen. In der nachfolgenden Debatte hat Ignaz Bubis eine Niederlage erlitten und, verlassen von nichtjüdischen deutschen Intellektuellen und Politikern, den Vorwurf der "geistigen Brandstiftung" zurücknehmen müssen. Somit war klar: es wird inzwischen als legitim erachtet, endlich ,Normalisierung' zu wünschen und endlich nichts mehr hören zu wollen von Auschwitz, und als legitim, diesem Wunsch in einem aggressiv-selbstmitleidigen Tonfall Luft zu verschaffen.

Der sekundäre Antisemitismus, also der Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, macht die Juden für den prekären Zustand der ,deutschen Identität' verantwortlich. Er wird spätestens dann manifest und aggressiv, wenn sich das Bedürfnis nach ,Normalität' und ,Schlussstrich' durch Einspruch gerade von jüdischer Seite bedroht sieht. Dann gilt es sich ,endlich' zu wehren gegen die rachsüchtigen und medienmächtigen Juden und deren "Moralkeule" Auschwitz.

Hier trifft sich die Walser-Bubis-Debatte mit der aktuellen Diskussion um den ,Fall Möllemann'. Ein führender Politiker einer etablierten demokratischen Partei ist ,endlich einmal aufgestanden' und hat sich ,getraut' zu sagen, was viele denken: dass die Juden selbst schuld seien am Antisemitismus, weil sie halt nun einmal so unsympathisch sind, dass man Israel endlich auch einmal kritisieren dürfen müsse, und dass die Israelis auch nicht besser seien als die Nazis. Dies ist sehr wohl verstanden worden, auch wenn Möllemann konkret Michel Friedmann als einen Repräsentanten der Juden in Deutschland wegen seiner "intoleranten und gehässigen Art" angegriffen hat. Fast im selben Atemzug wurde erst ein in Wirklichkeit gar nicht bestehendes Tabu der Kritik an Israel heraufbeschworen, um dann in großer Heldenpose gebrochen zu werden. Gleichzeitig eignet sich der Vergleich der israelischen Politik mit den Methoden der Nazis, der am medienwirksamsten von Möllemann, Karsli und Blüm gezogen wird, noch besser als das Auffinden von Auschwitz im Kosovo für die Relativierung der deutschen Geschichte.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, wie richtig Möllemann mit seinem Kalkül lag: über ein Viertel der Deutschen sind sich mit ihm in der Aussage einig, dass die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien (ZDF Politbarometer, Mai 2002), und 36 % der Deutschen können folgerichtig verstehen, wenn man "Juden nicht ausstehen kann" (Frankfurter Sigmund-Freud-Institut 2002). Dieser Anteil hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Und so verschärft sich das gesellschaftliche Klima, da es jetzt auch in der Mitte der Gesellschaft kein Problem mehr zu sein scheint, dem lange unterdrückten Antisemitismus Luft zu verschaffen. Jüdische Organisationen und prominente Einzelpersonen machen tagtäglich diese Erfahrung und erhalten ressentimentgeladene Briefe in bislang ungekannter Zahl, gezeichnet mit vollem Namen und Adresse. Da schreibt nicht der rechte Rand, sondern der Mittelstand. Antisemitismus und Antizionismus

Der Zionismus ist entstanden als Reaktion auf die Tatsache, dass Jüdinnen und Juden über die Jahrhunderte hinweg in ganz Europa antisemitischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt waren. Kulminiert ist diese Verfolgung in der Vernichtung durch die deutschen NationalsozialistInnen. In Folge von Auschwitz war die Forderung nach einem eigenen jüdischen Staat, die zuvor unter Jüdinnen und Juden durchaus umstritten war, als unabdingbare Notwendigkeit offensichtlich geworden.

Der Antizionismus ignoriert diesen Zusammenhang und weigert sich, diese Notwendigkeit zu akzeptieren. Seine Übergänge zum Antisemitismus sind fließend: Israel wird bezeichnet als "künstliches Gebilde" - in linker Diktion heißt das dann "Brückenkopf des US-Imperialismus" - und dieses "künstliche Gebilde" wird in Gegensatz gesetzt zu dem "natürlich" in seiner Scholle verwurzelten "palästinensischen Volk". Die Entstehungsgeschichte dieses "palästinensischen Volkes" ist genau so jung wie die des Staates Israel, und es gibt weltweit Staaten mit einer weitaus kürzeren Geschichte - die aber dennoch nicht mit diesem Etikett versehen werden. Der Schluss liegt nahe, dass hier das alte antisemitische Stereotyp vom "wurzel- und heimatlosen Juden" ein neues Gewand gefunden hat.

Es bereitet Teilen der Bevölkerung wenig Schwierigkeit, wenn ein neues "Auschwitz in Ramallah" entdeckt wird. "Scharon ist - ein Mörder und Faschist" ist eine der beliebtesten Parolen auf vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, dicht gefolgt von "Israel - Kindermörder"; auf Plakaten werden Davidstern und Hakenkreuz in eins gesetzt; mit Hakenkreuz beschmierte Israelfahnen werden verbrannt; es ertönen "Heil Hitler"- und "Tod den Juden"-Rufe. Und in den letzten Monaten wurden gerade in zeitlicher Nähe zu pro-palästinensischen Nahost-Demonstrationen als Jüdinnen oder Juden erkennbare Menschen Opfer von tätlichen Angriffen.

Das gesellschaftliche Klima in der BRD hat sich in den letzten Jahren und Monaten in beunruhigender Weise verändert. Es ist höchste Zeit, öffentlich zu zeigen, dass es sich hierbei um eine gefährliche Entwicklung handelt, die es zu bekämpfen gilt.

Wir rufen daher auf zur Demonstration gegen Antisemitismus und Antizionismus, hier und überall