Antisemitismus und Antizionismus in der Linken

VERKÜRZTE KAPITALISMUSKRITIK

Der Kapitalismus ist angreifbar und er wird angegriffen - und das nicht einmal von so wenigen Leuten. Zu offensichtlich sind die sozialen Ungleichheiten im nationalen wie im internationalen Maßstab, als dass nicht christliche ArbeitnehmerInnen, Alt-Sozialdemokraten, Ökologiebewegte und radikale Linke Widerspruch anzumelden hätten. Allein die radikale Linke vertritt dabei die Position, dass am Kapitalismus selbst etwas falsch sei und er deshalb überwunden werden müsse. So weit, so richtig. Aber anstatt den Kapitalismus als komplexes gesellschaftliches Verhältnis zu verstehen und zu kritisieren, werden gern "die Herrschenden" persönlich für seine verheerenden Folgen verantwortlich gemacht und als die schuldigen Akteure dämonisiert. Eng damit zusammenhängend sind Verschwörungstheorien, die suggerieren, jene "Herrschenden" seien eine monolithische Interessensgruppe, die zielgerichtet und im Geheimen die Unterdrückung der restlichen Menschheit plant.

Dieses Verständnis von Kapitalismus hat hier die erste offene Flanke zu antisemitischen Stereotypen: Wer wird schließlich traditionell als im Hintergrund unbemerkt die Fäden ziehende Macht identifiziert? Im antisemitischen Weltbild sind dies ,die Juden', auch als jüdische Weltverschwörung bekannt. Ein Klischee mit langer Tradition, das verklausuliert immer wieder auftaucht: in Verweisen auf die Macht der Wall Street oder der amerikanischen Ostküste beispielsweise, was intuitiv als Synonym für "jüdisches Kapital" begriffen wird.

Verkürzte Kapitalismuskritik bedeutet auch, dass der Kapitalismus nicht als Ganzes, sondern nur in bestimmten Aspekten angegriffen wird, die als besonders ungerecht empfunden werden: hier drängt sich das Geld förmlich auf. Da Geld als allgemeines Tauschmittel im Warenverkehr dient, werden gemeinhin die Auswirkungen des Kapitalismus auf eben dieses Tauschmittel projiziert: alles wäre besser, wenn es nur kein Geld mehr gäbe. Oder: alles könnte so schön sein, wenn nur der Geldverkehr stärker reglementiert und der Spekulation ein Riegel vorgeschoben wäre. Eine Trennung in nicht hinterfragte Warenproduktion, vereinfacht ausgedrückt Industrie, und kritisierte Warenzirkulation, vulgo Handel und vor allem Bank, ist vollkommen willkürlich. Das eine ist im Kapitalismus ohne das andere nicht zu haben: ohne Industrie keine Bank, und ohne Bank keine Industrie.
Die Fokussierung der Kritik auf die Finanzwelt vollzieht die Zweiteilung in "raffendes" und "schaffendes" Kapital nach; dabei ist die "raffende" Seite geschichtlich eindeutig "den Juden" zugewiesen und entstammt damit der Giftküche des modernen Antisemitismus.

ANTIZIONISMUS

Die Verbindung des Antisemitismus mit dem Antizionismus ist direkter, handelt es sich doch beim Ziel des Angriffs um Israel, den 'Staat der Juden'.
Ein paar Worte zum Antizionismus und seinem Gegenstand, dem Zionismus. (Wobei, nur um dies anzumerken, schwerlich von "dem Zionismus" als einheitlicher Strömung gesprochen werden kann, da auch hier Vorstellungen von bürgerlichem versus sozialistischem Staat konkurrierten.) Der Zionismus ist entstanden als Reaktion auf die Tatsache, dass Juden und Jüdinnen über die Jahrhunderte hinweg in Europa antisemitischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt waren. Kulminiert ist diese Verfolgung in der Vernichtung durch den deutschen Nationalsozialismus. Nach Auschwitz war die Forderung nach einem eigenen jüdischen Staat, die zuvor unter Jüdinnen und Juden durchaus umstritten war, als unabdingbare Notwendigkeit offensichtlich geworden, um antisemitischer Verfolgung zu entgehen. Das Versprechen der Assimilation an die bürgerliche Gesellschaft hatte sich als hohle Phrase erwiesen: die Assimilation war schlichtweg nicht akzeptiert und als besondere Perfidie zurückgewiesen worden. Die Vernichtung des europäischen Judentums war Programm gerade des Landes gewesen, dessen jüdische oder jüdischstämmige Bevölkerung im europäischen Maßstab die Assimilierteste gewesen war: nämlich Deutschland.

Weitaus weniger folgenschwer hatte sich auch die Option des Aufgehens in einer sozialistischen Gesellschaft als Illusion herausgestellt. Die deutsche Arbeiterbewegung hatte sich in maßgeblichen Teilen nicht mit dem Antisemitismus als ernstzunehmendem Problem beschäftigt und ihn sogar zeitweise offen propagiert. Und auch die Hoffnung, in den realsozialistischen Staaten ein Leben frei von Verfolgung zu führen, hatte sich in der Nachkriegszeit rasch zerschlagen.

Der Antizionismus negiert die historische Notwendigkeit, einen jüdischen Staat zu gründen. Die bloße Existenz des Staates Israel wird betrachtet als Übel an sich - unabhängig von der Politik, die die jeweiligen Regierungen konkret verfolgen. Auschwitz verkommt in dieser Betrachtung zu einer Fußnote der Geschichte, mit der man sich nicht weiter befassen möchte und deren Analyse doch die Grundlage linker Politik seit 45 sein sollte.
Das besondere Augenmerk auf Israel und das besondere Engagement für den "Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" hat in Teilen der Linken eine lange Tradition. Nach dem Sechstagekrieg hat 1967 die bundesdeutsche Linke von einem Tag auf den anderen ihre Begeisterung für die israelischen Kibbizniks vergessen und ihr Herz für die "kämpfenden PalästinenserInnen" entdeckt. Der Begriff des Antizionismus war dabei sehr brauchbar, bot er doch die Möglichkeit, dem Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen.

Zitate aus der Hochzeit der Palästina-Solidarität können den Schein jedoch kaum wahren. So verüben die "Schwarze Ratten /Tupamaros Westberlin" 1969 einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin, passender Weise am 9. November, denn, so die Anschlagserklärung: "Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen". Die RAF wähnt den Anschlag des palästinensischen Kommandos "Schwarzer September" auf die israelischen Sportler während der Olympiade 1972 als "gleichzeitig antiimperialistische, antifaschistische und internationalistische Aktion" und attestiert ihr "eine Sensibilität für historische und politische Zusammenhänge, die immer nur das Volk hat", die KPD/ML sieht 1974 Israel als "die blutrünstige und machtgierige Bastion gegen die Völker", und die Autonome Nahostgruppe Hamburg halluziniert 1989 den Zionismus als "Feind aller Völker".

Mitte der achtziger Jahre begann innerhalb der radikalen Linken die Auseinandersetzung um Antisemitismus; 1991 veröffentlichten die Revolutionären Zellen eine Selbstkritik an der Aktion der Flugzeugentführung nach Entebbe 1976, bei der jüdische Passagiere von einem deutsch-palästinensischen Kommando selektiert worden waren. Die Rhetorik ist seither gemäßigter geworden. Dennoch bleibt die Frage, ob die Auseinandersetzung etwas geändert hat am Kern der Analyse, oder ob lediglich die Wortwahl in Erkenntnis ihrer Kritikwürdigkeit abgemildert wurde. Die heute beliebte Formel des "Natürlich bin ich für das Existenzrecht Israels, aber ....." legt Zweiteres nahe.

Zweiteres legt auch die auffallende Fixierung auf den Nahostkonflikt und den Staat Israel nahe, dessen Politik kritisiert und angeführt wird, um dann sofort das Existenzrecht dieses Staates abzustreiten. Israel wird bezeichnet als "künstliches Gebilde" - in linker Diktion heißt das dann "Brückenkopf des US-Imperialismus" - und dieses "künstliche Gebilde" wird in Gegensatz gebracht zu dem "natürlich" in seiner Scholle verankerten "palästinensischen Volk". Die Entstehungsgeschichte dieses "palästinensischen Volkes" ist genau so jung wie die des Staates Israel, und es gibt weltweit Staaten mit einer weitaus kürzeren Geschichte - die aber dennoch nicht mit dem Etikett "künstlich" versehen werden. Der Schluss drängt sich auf, dass hier das alte antisemitische Stereotyp vom "wurzel- und heimatlosen Juden" ein neues Gewand gefunden hat. Gleichzeitig legt das Schlagwort vom "Brückenkopf" nahe, dass die USA als außenstehende, fremde Macht diesen Staat zu ihren Zwecken errichtet hätten, was allein durch die Geschichte des Staates Israel widerlegt wird: der Unabhängigkeitskrieg wurde mit Unterstützung der realsozialistischen Staaten gewonnen.
Aufschlussreich ist auch eine Linke, die an Israel einen anderen Maßstab anlegt als an sämtliche anderen Staaten und dem Zionismus vorwirft, einen auf Gewalt basierenden Staat gegründet zu haben. Die Gewaltsamkeit dieser Staatsgründung ist jedoch nichts spezifisch zionistisches oder gar jüdisches, sondern entspricht der allgemeinen Tatsache, dass Staaten nun mal gewaltsam gegründet werden und auch nach diesem Zeitpunkt auf Gewalt basieren - nicht umsonst gibt es den Begriff des "staatlichen Gewaltmonopols".

Das zweierlei Maß gilt auch für die Brandmarkung des Zionismus als Rassismus, denn: Der Zionismus wird durch die Staatsgründung zur israelischen Variante des Nationalismus, der wie jeder andere Nationalismus ein "Volk" konstituiert durch Ausgrenzung derjeniger, die als nicht dazugehörig definiert werden. Israel ist also zionistisch, so wie Frankreich französisch oder Spanien spanisch ist. Die Gleichsetzung des Zionismus mit Rassismus geht an diesem Umstand vorbei und offenbart durch das Anlegen eines Sondermaßstabes ihr antisemitisches Unwesen.
Aufschlussreich ist nicht zuletzt der unerträgliche moralische Impetus einer Linken, die palästinensisches Leiden mit Vorliebe dann anprangert, wenn es durch Israel verursacht ist. Die Massaker von Sabra und Schatila sind auch heute noch in aller Munde, während beispielsweise die palästinensischen Flüchtlinge, die im Libanon im sogenannten "Lagerkrieg" 1985 - 88 mit syrischer Unterstützung getötet wurden, schon zum Zeitpunkt des Geschehens keinen auch nur annähernd vergleichbaren Sturm der Entrüstung hervorgerufen haben und heute vollkommen vergessen sind.

Die heutige politische Situation ist gekennzeichnet durch eine enorme Präsenz des Nahostkonflikts seit Beginn der sogenannten zweiten Intifada, einhergehend mit der einseitigen Schuldzuweisung an die Adresse Israels. Angriffe auf Jüdinnen, Juden und ihre Einrichtungen nehmen weltweit dramatisch zu, in Deutschland Hand in Hand mit einer Schlussstrich-Debatte. Es soll endlich nicht mehr gesprochen werden von der deutschen Geschichte, man möchte endlich sagen können, was man sich die letzten fünfzig Jahre nur gedacht hat. Und Teile der deutschen Linken haben nichts Besseres zu tun, als propalästinensische Demonstrationen zu unterstützen, aus denen heraus das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es ertönen "Heil Hitler"- und "Tod den Juden"-Rufe; "Scharon ist - ein Mörder und Faschist" ist teilweise eine der beliebtesten Parolen, dicht gefolgt von "Israel - Kindermörder"; auf Plakaten werden Davidstern und Hakenkreuz in eins gesetzt; mit Hakenkreuz beschmierte Israelfahnen werden verbrannt.

Vergleiche Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland, Vergleiche israelischer Politiker mit deutschen Nazis und die Verwendung von Begriffen wie "Vernichtungskrieg" oder "Endlösung", die historisch eindeutig dem Nationalsozialismus zugeordnet sind, zur Beschreibung der israelischen Politik haben auch innerhalb der deutschen Linken Tradition. Mit der Erkenntnis, dass derartige Parallelen erstens vollkommen unzulässig weil sachlich falsch sind, und dass derartige Parallelen zu einer Entlastung Deutschlands von seiner Geschichte führen, hat ihre Verwendung deutlich abgenommen.

Dennoch geschieht all dies, ohne dass linke TeilnehmerInnen die Demonstration verließen, und ohne dass sich die linken UnterstützerInnen auch nur im nachhinein distanzierten. Antisemitische Vorfälle dieser Art werden geleugnet, relativiert oder übergangen - gerne nach dem Motto, dass man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen könne, wenn die sogenannten "Opfer Israels" über die Stränge schlügen.
Wir dagegen sagen:

• Es ist grundsätzlich nicht tragbar, den Antisemitismus darzustellen als von Jüdinnen und Juden oder von der israelischen Politik verursachtes Problem!
• Es ist um keinen Deut besser, wenn Linke nach dem Möllemann-Muster erst ein Verbot der Kritik an Israel herbeikonstruieren - das nicht besteht -, um es dann rebellisch-trotzig zu brechen!
• Und: jeder Vergleich der israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus
  relativiert die deutschen Verbrechen und führt dadurch zur Entlastung Deutschlands!

DAS KÖNNEN DOCH WOHL NICHT DIE ZIELE UND INHALTE LINKER POLITIK SEIN!

Danke.