Evil Empire oder das Elend des Antiimperialismus

Dies ist die leicht überarbeitete Version des Einleitungsreferats von einer Veranstaltung mit der Arbeiterkommunistischen Partei des Iraks, die am 7. Februar 2004 im Eine-Welt-Haus München stattfand. Eine schriftliche Version des Vortrags der beiden AKPI-Vertreter liegt leider nicht vor, es sei aber auf deren regelmäßige Veröffentlichung, den Forward-Brief verwiesen.

Dies ist die leicht überarbeitete Version des Einleitungsreferats von einer Veranstaltung mit der Arbeiterkommunistischen Partei des Iraks, die am 7. Februar 2004 im Eine-Welt-Haus München stattfand. Eine schriftliche Version des Vortrags der beiden AKPI-Vertreter liegt leider nicht vor, es sei aber auf deren regelmäßige Veröffentlichung, den Forward-Brief verwiesen. Ein Beispiel für die Position der AKPI zum US-amerikanischen Herrschaftsanspruch über den Irak und zum Politischen Islam ist der Text Menschenrechte-Völkerrechte (dieser Text stammt von der Schwesterpartei, der Arbeiterkommunistischen Partei Iran, wurde aber auch von der AKPI veröffentlicht). Es folgt nun das Einleitungsreferat: Im folgenden möchten wir als VeranstalterInnen unsere Beweggründe für diese Veranstaltung darlegen. Wie viele von ihnen vielleicht wissen, wurde vor einigen Monaten die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" initiiert. Diese Kampagne geht auf die Antiimperialistische Koordination aus Österreich zurück und wird auch von Gruppen in Deutschland, wie etwa der Red Action Nürnberg unterstützt. Das dort gesammelte Geld soll der Irakischen Patriotischen Allianz zugute kommen, in der sich solche Gruppen wie die Kurdische Islamische Armee, die nationalkommunistische Abspaltung der Irakischen KP ( IKP al Kader) und der -wie es heisst- "linke Flügel" der Baath-Partei organisieren. Also um einen Zusammenschluss in dem sowohl Anhänger des Folterregimes Saddam Husseins, als auch politische Islamisten vertreten sind. Die rhetorische und ideologische Rechtfertigung dieser Kampagne übernimmt vor allem die Tageszeitung Junge Welt. Dort wird schon mal ein Mitglied der Elitetruppe Fedajin-Saddam interviewt, der euphorisch berichtet, wie US-Soldaten die Köpfe abgeschlagen wurden. Derartige Rechtfertigungen gehen so weit auch Selbstmordanschläge als "legitimen" Widerstand gegen die US-Besatzung zu sehen. Eine solche Legitimierung des sogenannten Widerstands beruft sich immer auf die Interessen "der irakischen Bevölkerung", auch wenn sich bei fast jedem Mordanschlag dieses Widerstands Iraqis unter den Opfern befinden. Die AKPI hingegen hat zum Boykott der 10 Euro-Kampagne aufgerufen. Auf den öffentlichen Widerspruch der Arbeiterkommunistischen Partei des Iraks gegen die 10Euro Kampagne für den irakischen Widerstand konnte Werner Pirker von der Jungen Welt nicht mit Argumenten, sondern nur mit dem Vorwurf, dass die Akpi "unislamisch" und "unarabisch" sei reagieren. Es ist nicht nur absurd, dass Pirker die Definitionsmacht darüber beansprucht was und wer denn "islamisch" oder "arabisch" sei, sondern es ist auch rassistisch Menschen nicht als Individuen, sondern immer nur als Teil einer Kultur oder Religion zu sehen. Solche kulturalisierenden Zuschreibungen gehen auf die stereotype Vorstellung vom Nahen Osten in Europa zurück. Politische Bewegungen wie etwa der moderne Islamismus oder der panarabische Baathismus werden dann nicht als solche analysiert, sondern als Ausdruck einer authentischen "Kultur des Orients" gesehen.(1) Dabei wird die arabische oder islamische Kultur von selbsternannten Orientspezialisten wie der Jungen Welt, auch noch dazu benutzt, um Herrschaft und Unterdrückung in den Ländern des Nahen Ostens zu legitimieren und die Forderung nach universellen Menschenrechten zurückzuweisen.(2)
Dass Gruppen, die sich selbst als fortschrittlich oder links bezeichnen solche reaktionären Aktionen wie die 10 Euro-Kampagne unterstützen, darf nicht erstaunen. Derartiges hat eine lange Tradition. Der Imperialismusbegriff wurde in der Linken meist nicht als eine polit-ökonomische Analyse, sondern mehr als ein politischer Kampfbegriff benutzt. Dieser Imperialismusbegriff war ressentimentgeladen und teilte die Welt in ein einfaches Schema von Gut oder Böse, Schwarz oder Weiß. In diesem Weltbild kämpften die "guten Völker" gegen den "bösen Imperialismus". Solche auf eine projektive Identifikation zurückgehende Revolutionsromantik führte dann auch dazu Bewegungen von Dikatoren wie Idi Amin in Uganda oder Robert Mugabe in Zimbabwe zu unterstützen. Als die Roten Khmer unter Pol Pot in Kambodscha herrschten und etwa 1.7 Mio. Menschen töteten, bekundeten ihnen viele Linke die internationale Solidarität. Darunter auch der heutige Grünenpolitiker des Auswärtigen Amtes Joscha Schmierer. Als diese Schreckensherrschaft durch den Einmarsch der Armee des sozialistischen Vietnams beendet wurde, verurteilte man den Eingriff Vietnams als "sozialimperialistisch". Der bekannte Linguist Noam Chomsky tat die darauf hin erscheinenden Berichte über den Genozid in Kambodscha als "US-Lügenpropaganda" ab. Im Kampf gegen den "Sozialimperialismus" der Sowjetunion wurden im Deutschland der 80er auch die islamistischen Mujahedeen unterstützt, die Vorgänger der Taliban und der Nordallianz. Diese Unterstützung zog sich durch fast alle politischen Lager, von der CDU über die Grünen bis hin zu Teilen der Radikalen Linken.
Heutzutage kann man auf der Homepage der Antiimperialistischen Koordination über ein Seminar mit dem Titel "Jihad als Antiimperialismus" lesen. Solange es gegen den Imperialismus geht, ist es anscheinend auch legitim alle möglichen islamistischen Terrorgruppen von den Taliban bis zur Hisbollah zu unterstützen. Es geht uns nicht darum, jede Form von Internationaler Solidarität per se zu verurteilen. Es besteht aber ein fundamentaler Unterschiend, ob man nun seine Solidarität progressiven Bewegungen wie dem Vietcong und den SandinistInnen in Nicaragua schenkt oder der Baath Partei und Al Quaida. Es ist auch auffällig welche Staaten denn als imperialistisch gelten und welche nicht. Mit Imperialismus werden fast ausschließlich die Vereinigten Staaten identifiziert. Mit dem Staat Israel verhält es sich so, dass einige AntiimperialistInnen allein seine bloße Existenz als imperialistisch geißeln.(3) Deutschland dagegen wird nur ganz selten als imperialistisch bezeichnet, auch nicht nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Der Begriff Imperialismus wurde aber niemals auf den baathistischen Irak angewendet, weder beim Angriffskrieg auf den Iran, noch beim Überfall auf Kuwait, noch bei den Raketenangriffen gegen Israel und auch nicht bei den Giftgasattacken gegen die kurdische Bevölkerung im Nordirak. Stattdessen wurde in der Jungen Welt ein Artikel veröffentlicht, der das Giftgasmassaker in der kurdischen Stadt Halabja auch noch leugnet. Dort starben am 16.März 1988 5000 Menschen durch einen Giftgasangriff des Baath-Regimes.
Trotz alledem beansprucht die antiimperialistische Linke immer im Namen des -als homogen gedachten- Volkes des jeweiligen Landes zu handeln.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir uns nicht auf so ein Niveau begeben. Wir können nicht im Namen der irakischen Bevölkerung sprechen, da es sie als solche ohnehin nicht gibt. Stattdessen wollen wir hiermit der Arbeiterkommunistischen Partei einen Raum geben, um ihre Position darzustellen und sie anschließend mit uns zu diskutieren.

Weiterführende Literatur:

• Über die Karriere des Imperialismusbegriffs schreibt Jörg Später.
• Clemens Nachtmann sieht im Anti-Imperialismus das höchste Stadium des falschen Antikapitalismus.
• Die Logik des Krieges erläutert Michael Heinrich (Kritik von Antiimperialismus, Empire und Krisis).
• Was taugt der Imperialismusbegriff? Wenig meint Michael Heinrich in seinem Artikel Radikale Kurzschlüsse.
• Anti-Imperialismus und Anti-Antiamerikanismus waren für Wolfgang Pohrt schon 1984 ein Thema
• Über die Solidarität deutscher Linker mit Dem guten Volk im wilden Kurdistan weiß Udo Wolter zu berichten.
• Das Verhältnis von Postkolonialismus und Antiimperialismus erläutert Udo Wolter in der Kongressdokumentation Spiel ohne Grenzen- Zu-und Gegenstand der Antiglobalisierungsbewegung (erhältlich im Verbrecher-Verlag http://www.verbrecherei.de).

Fußnoten:
(1)In der anschließenden Diskussion wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob denn die AKPI eine falsche Politik vertreten würde, da der Irak doch ein "islamisches Land" sei und somit Kommunismus und Säkularismus zum Scheitern verurteilt seien. Tahir Hassan widerlegte diese Vorstellung einer muslimischen Welt, in der alles von der Religion durchdrungen sei. Er nannte als Beispiel den Iran, wo eine Flasche Bier mehr geschätzt werde als ein Koranvers und wo eine Popsängerin bekannter sei als Chatami und Khamenei.
(2)Dem Menschenrecht unterliegt natürlich nur, wer BürgerIn eines Staates und somit ein Rechtssubjekt ist. Die Unterwerfung unter staatliche Herrschaft ist eine Vorraussetzung dafür, womit das Menschenrecht auch repressiv sein kann. Nichtsdestotrotz ist das -zumindest formell- garantierte Menschenrecht ein angenehmes Privileg welches der Lebenssituation in anderen Herrschaftsformen vorzuziehen ist. Das Schlechte dem Schlechteren vorzuziehen muss aber nicht mit einem Idealismus gegenüber dem Zwangsverband Staat und der Herrschaftsform Demokratie einhergehen.
(3)Zum antiimperialistischen Israelhass siehe Thomas Haury Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus.